Allgemeine Geschäftsbedingungen für bons4you (Fassung 2018)

1. Die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und Gewerbetreibenden.

2. "Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen des Auftraggebers zum Zwecke der Verbreitung. Ein erteilter Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer rechtsverbindlich. Mit Bestätigung des Auftrages werden diese Geschäftsbedingungen in allen Teilen vom Auftraggeber akzeptiert. Einkaufsbedingungen, die diesen AGB auch in Teilen widersprechen, sind ungültig.

3. Die Anzeigen werden in vorher bestimmte Verteilgebiete durch die Versendungsart "Postwurfsendung – An alle Haushalte mit Tagespost" verbreitet. Die Verteilgebiete können zum Zwecke der Erfolgsoptimierung jederzeit durch Ruhs Direktmarketing ohne Benachrichtigung des Auftraggebers verändert werden, wobei sich die Anzahl der zu erreichenden Haushalte verändern kann Evtl. Mehr- oder Minderkosten werden auf der Rechnung ausgewiesen. Anzeigen sind nach Vertragsabschluß im Zweifel zur Veröffentlichung in der nächst erreichbaren Ausgabe des Werbemittels für die gewählte Region gebucht.

4. Bei einem Gesamtauftrag ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist auch über die im Auftrag genannte Abnahmemenge hinaus weitere Abnahmen zu beauftragen.

5. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die Ruhs Direktmarketing nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den preislichen Unterschied zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Abnahme entsprechend der Preisliste an Ruhs Direktmarketing zu erstatten. Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt hat Ruhs Direktmarketing Anspruch auf volle Bezahlung der bis dahin veröffentlichten Anzeigen. In diesen Fällen erlischt die Verpflichtung von Ruhs Direktmarketing auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz.

6. Aufträge für Anzeigen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Ausgaben oder für bestimmte Regionalbereiche veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Annahmeschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Festplatzierungen können nur für die nächst erscheinende Ausgabe vereinbart werden und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. Durch Einschalten von Testauflagen können sich auch bestätigte Platzierungen bei einem Teil der Auflage verschieben. Der Ausschluss von Mitbewerbern kann nicht vereinbart werden.

7. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden als solche von Ruhs Direktmarketing mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.

8. Ruhs Direktmarketing ist nicht verpflichtet, Aufträge anzunehmen und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Texte und Bildunterlagen trägt der Auftraggeber. Er stellt insoweit Ruhs Direktmarketing von Ansprüchen Dritter frei. Ruhs Direktmarketing behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Gesamtabschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für Ruhs Direktmarketing unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

9. Für den Vertrieb des Verbundwerbeproduktes ist ein wirtschaftlicher Mindestumfang notwendig. Können für eine Einzelausgabe des Verbundwerbeproduktes nicht mindestens 8 Seiten zu üblichen Konditionen mit Gutschein-Anzeigen belegt werden, ist Ruhs Direktmarketing zum Rücktritt gegenüber allen disponierenden Auftraggebern berechtigt. Der Rücktritt hat rechtzeitig spätestens bis 1 Woche vor Erscheinungstermin der jeweiligen Teilausgabe zu erfolgen. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Alternativ kann ein Verschieben des Erscheinungstages vorgesehen werden. Hierdurch entsteht keinerlei Anspruch auf Schadensersatz.

10. Für die Lieferung einwandfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert Ruhs Direktmarketing unverzüglich Ersatz an, die Lieferung muss innerhalb der von Ruhs Direktmarketing gesetzten Frist erfolgen. Bei digitalen Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich für Vollständigkeit und Belichtungsfähigkeit der gelieferten Daten. Die zulässigen Datenformate sind in den entsprechenden Veröffentlichungen festgelegt. Es ist unbedingt ein inhaltsverbindliches Proof zur Freigabe des Drucks zu liefern. Ein Proof gilt als nur bedingt farbverbindlich. Ruhs Direktmarketing gewährleistet die übliche Druck- und Verarbeitungsqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Eventuelle Farbabweichungen sind in der Besonderheit des Druckverfahrens begründet und berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen.

11. Für die termingerechte Lieferung der Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Überschreitung der in der Auftragsbestätigung festgelegten Termine für die Lieferung der Druckunterlagen kann Auswirkungen auf Druckqualität und Platzierung verursachen, die nicht zu Reklamationen berechtigen. Ruhs Direktmarketing behält sich die Berechnung entstehender Mehrkosten vor.

12. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf für die betreffende Anzeige zu zahlendes Entgelt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte sind; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Für telefonisch aufgegebene Anzeigen oder telefonisch veranlasste Änderungen und Abbestellungen übernimmt der Verlag keine Haftung.

13. Das mit den Druckunterlagen gelieferte Stand-Proof gilt als inhaltsverbindlich, Tonabweichungen vom Druckergebnis sind möglich und berechtigen nicht zur Reklamation. Liefert der Auftraggeber die Vorlagen termingerecht aber ohne Proof, werden die Farben vom Verlag nach eigenem Ermessen abgestimmt. Eine PDF-Datei mit Druck-Feindaten wird dem Auftraggeber spätestens zum in der Auftragsbestätigung genannten Termin geliefert.

Bei Erstellung der Grafik durch uns oder beauftragte Subunternehmer muß die Druckfreigabe innerhalb der von Ruhs Direktmarketing gesetzten Frist erfolgen. Ruhs Direktmarketing berücksichtigt alle Korrekturen, die innerhalb der gesetzten Frist schriftlich mitgeteilt werden. Die Kosten für Autorkorrekturen trägt der Auftraggeber. Hat der Auftraggeber die vorgegebenen Termine zur Lieferung der Druckunterlagen nicht eingehalten, ist Ruhs Direktmarketing von der Verpflichtung zur Vorlage einer PDF-Datei und der Verantwortung für die richtige Abbildung der Anzeige frei. Die Verantwortung trägt der Auftraggeber.

Die Kosten für die Anfertigung von Layouts, Zeichnungen und Abbildungen, Satz, Repros, Proofs und Druckvorlagen, die vom Auftraggeber bestellt wurden, sowie Kosten, die durch vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach Erscheinen der Anzeige. Die Druckunterlagen werden nur für den erteilten Auftrag verwendet und nicht archiviert.

14. Die von Ruhs Direktmarketing vorgegebenen Formate von Beschnitt und Satzspiegel sowie die postalischen Richtlinien werden vom Auftraggeber als verbindlich anerkannt. Der Verlag behält sich vor, Abweichungen von diesen Vorgaben ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber zu ändern. Hieraus entsteht dem Auftraggeber kein Anspruch. Liefert der Auftraggeber digitale Druckvorlagen, gelten die hierfür von Ruhs Direktmarketing gestellten Anforderungen als verbindlich.

15. Unsere Preise verstehen sich rein Netto zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung gültigen MwSt. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb 8 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach Preisliste gewährt. Zur Abdeckung der vorab fälligen Spesen bei der Auftragsdurchführung werden 50 % der Auftragswertes spät. 2 Wochen vor Erscheinen in Rechnung gestellt. Der Betrag muss spätestens zwei Wochen vor dem ersten Versandtag auf dem Konto des Verlags eingegangen sein. Diese Vorauszahlung wird bei der Schlussabrechnung in Abzug gebracht. Sollte die Anzahlung nicht rechtzeitig geleistet werden, behält sich Ruhs Direktmarketing vor, das Erscheinen der fraglichen Anzeige zu stoppen.

Bis zu vollständigen Bezahlung bleiben alle Lieferungen und erbrachte Leistungen Eigentum des Auftragnehmers. Bei Weiterverkauf unserer Lieferungen und Leistungen tritt der verlängerte Eigentumsvorbehalt in Kraft.

Für Werbeagenturen, Werbemittler, Produktionsagenturen und dgl. gelten gesonderte Bedingungen und Zahlungskonditionen.

16. Bei Stornierung eines Auftrags wird eine Stornogebühr in Höhe von 15 % des Auftragsvolumens, bei einer Stornierung nach dem Annahmeschlusstermin bzw. bei nicht rechtzeitig vorgelegten Druckvorlagen oder nicht geleisteter Vorauszahlung wird der volle Auftragswert berechnet.

17. Bei Änderung der Anzeigenpreise werden bereits erteilte und bestätigte Aufträge zu den bis dahin gültigen Konditionen ausgeführt, aber nicht länger als bis zu 4 Monate nach der Preisänderung.

18. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die üblichen Verzugszinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens vorbehalten. Ruhs Direktmarketing kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlungen verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist Ruhs Direktmarketing berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

19. Ruhs Direktmarketing liefert nach Erscheinen des Werbemittels Belegexemplare. Weitere Muster – im üblichen Rahmen – sind ebenfalls kostenlos, wenn die gewünschte Menge bereits bei Auftragserteilung bekannt gegeben wird. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

20. Minderlieferungen im üblichen Rahmen berechtigen nicht zu einer Kürzung des Anzeigenpreises.

21. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

22. Die rechtliche Beziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Bocholt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Sonderregelungen sind nur wirksam, wenn sie in Schriftform vereinbart werden.

M. Ruhs Direktmarketing – Harderhook 9 – 46395 Bocholt

 

 


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Mechthilde Ruhs Direktmarketing - bons4you - Bocholt - info@bons4you

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